Statements zu den “Spaziergängen in Koblenz” – “Koblenzer Erklärung” und offener Brief

Unser Verein unterstützt die Gegenproteste und Initiativen gegen die „Spaziergänge“ in der Stadt Koblenz.

Man „spaziert“ nicht mit Rechtsextremen, Reichsbürger:innen und Verschwörungstheoretiker:innen!

Kritik und Debatte bezüglich den Corona-Maßnahmen und der Corona-Politik sind wichtig, müssen aber faktenbasiert sowie wissenschaftlich belegt sein und im Rahmen des Versammlungs- und Grundgesetzes stattfinden.

Zeigt klare Kante und schließt euch dem überparteilichen Gegenprotest an. Koblenz darf kein rechter (Corona) Hotspot werden!

 

Koblenz solidarisch: „Koblenzer Erklärung“

Nein zum gemeinsamen „Spaziergängen“ mit rücksichtslosen Pandemieverharmloser:innen und Rechtsextremen!

Ja zu demokratischen Werten, solidarischem Handeln und gemeinsamer Verantwortung!


Seit Wochen finden deutschlandweit und auch in Koblenz unangemeldete Demonstrationen unter der trügerischen Bezeichnung „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie statt.

Die Mehrheit der Menschen in Koblenz und in ganz Deutschland verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und lokale Einzelhändler:innen halten sich an geltende Regeln und setzen die 2-G-Regel
um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele
Unternehmer:innen versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet. Familien mit Kindern, sowie Jugendliche sind besonders belastet von der allgemeinen Situation, die uns allen seit zwei Jahren unvorstellbar viel abverlangt.

In vielen Bereichen wie etwa den Krankenhäusern arbeiten die Menschen am Limit und unter Arbeitsbedingungen, die dringend verbessert werden müssen. Es ist uns wichtig, allen Mitarbeiter:innen in Kliniken und Pflege
unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie wesentlich und unentbehrlich ihre Arbeit ist und haben tiefen Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten.

Sie alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gemeinsame Aufgabe ist. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln der sogenannten „Spaziergänger:innen“ schlecht geredet und gefährdet werden.

Wir vertrauen auf die Empfehlungen, die sich aus den Forschungen und Diskussionen innerhalb der Wissenschaft
ergeben, um größeren Schaden von allen abzuwenden.

Sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses
sind berechtigt und unverzichtbar. Es ist keinesfalls unser Ansinnen, dies zu unterbinden.

Das Grundrecht, sich zu versammeln, ist eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung. Die Parolen der sogenannten „Spaziergänger:innen“, dass der Staat wie eine Diktatur handle, sind falsch
und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute.

Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft. Demokratie und Grundrechte schützen jeden und jede und geben
allen die Möglichkeit, sich einzubringen.

Aber allen sollte klar sein: Die Initiator:innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten und demokratische Prozesse zu diskreditieren, um so letztlich die Demokratie anzugreifen. Verschwörungserzählungen und andere krude Welterklärungen sowie Falschinformationen
bedienen Feindbilder und schüren Hass.

Diese Stimmung nutzen auch rechtsextreme Kräfte und nehmen an den Demonstrationen teil.
Wir sagen klar: mit Nazis und Rechtsextremen gemeinsam zu demonstrieren ist anti-demokratisch!

Dabei geht ein Teil zunehmend aggressiv gegen Journalist:innen vor und versucht Andersdenkende einzuschüchtern. Auch Polizeibeamt:innen sowie Ordnungs- und Rettungskräfte werden zunehmend behindert, nicht ernstgenommen und angegangen. Viele der Demonstrant:innen missachten bewusst die Hygieneregeln und das Abstandsgebot und ignorieren Auflagen des Ordnungsamtes.

Die Unterzeichnenden verurteilen die von den Versammlungen und Aufmärschen ausgehende verbale und körperliche Gewalt scharf.

Wir rufen daher alle Mitbürger:innen in Koblenz und der Region dazu auf, nicht an Anti-Corona-Demonstrationen
und sogenannten „Spaziergängen“ teilzunehmen.

In der Vergangenheit haben tausende Koblenzer:innen schon mehrfach auf der Straße Gesicht gezeigt gegen
Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus. Wir stehen auch jetzt zusammen und treten für unsere
gemeinsamen Werte ein, ohne andere in Gefahr zu bringen.

Das aktuelle Infektionsgeschehen lässt größere Demonstrationen auf der Straße aktuell nicht zu. Wir würden aus
unserer Sicht damit unsere und die Gesundheit anderer gefährden. Deshalb ist diese Erklärung unser Sprachrohr
und wir zeigen unsere Position damit deutlich denen, die Corona entweder leugnen oder verharmlosen und versuchen, unsere Stadt regelmäßig lahmzulegen!

Nicht mit uns!
Wir stehen für demokratische Werte, solidarisches Handeln und gemeinsame Verantwortung –
nicht nur in der Pandemie, aber jetzt besonders!

Zum Hintergrund:
Das Bündnis „Koblenz solidarisch“ hat sich am Dienstag, 11.01.2022 gegründet. Es arbeitet parteiübergreifend und ist die Stimme der Koblenzer Zivilgesellschaft.
Bis 12.01.2022 unterstützen über 100 Personen und Organisationen die „Koblenzer Erklärung“.
Eine Homepage ist im Aufbau und wird wahrscheinlich am 13.01 online gehen.
Am Samstag werden Protestveranstaltungen stattfinden, die von unterschiedlichen Organisationen getragen werden.

 

 

Informelle Initiative von Gruppierungen und Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft

6.1.2022

Offener Brief an:

Herrn Innenminister Roger Lewentz
Herrn Polizeipräsident Karlheinz Maron, Koblenz
Herrn Oberbürgermeister David Langner
Frau Bürgermeisterin Ulrike Mohrs

(Durchschrift an die Presse zur Veröffentlichung)

 

Rechtswidrigen Corona-Demonstrationen klar entgegentreten statt Freundlichkeiten austauschen!

Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Mohrs

Mit großer Bestürzung haben wir Unterzeichnende das offensichtlich rechtswidrige massenhafte Auftreten sog. „Spazierer“ am 27.12.2021 in Koblenz und dazu ein unangemessen laxes Verhalten der Polizei und Ordnungsbehörden zur Kenntnis nehmen müssen. Wir protestieren auf das Entschiedenste gegen die Duldung der unangemeldeten, offensichtlich gut koordinierten Versammlungen, gegen die zurückweichende Haltung des Ordnungsamtes und der Polizei und insbesondere gegen die Kumpanei einzelner Beamter mit den illegal Demonstrierenden, die sich in Lautsprecherdurchsagen wie „Kameraden“ und „Vielen Dank für Ihre Teilnahme an dem Spaziergang“ ausdrückt. Solche Freundlichkeiten hinterlassen bei uns den Eindruck, dass staatliche Ordnungskräfte, Vollzugsbeamte und Genehmigungsbehörden diese illegalen Versammlungen teilweise gutheißen und ihre politische Neutralität aufgeben. Bei Versammlungen der demokratischen Zivilgesellschaft in Koblenz, die immer ordnungsgemäß angemeldet waren und strikt gewaltfrei verliefen, wurden dagegen oft sehr enge Auflagen erteilt und auch schon mal rigides Auftreten der Polizei festgestellt. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Wir fordern Sie dringend auf,

  • im Interesse der Eindämmung der Pandemie solchen gefährlichen Ansammlungen und dem fahrlässigen Umgang mit geltenden Schutzvorkehrungen klar und deutlich entgegenzutreten,
  • alle unangemeldeten Versammlungen, die das geltende Demonstrationsrecht und die Hygieneverordnung missachten, von Anfang an aufzulösen und notfalls Platzverweise und Ordnungsstrafen zu verhängen,
  • mit den Teilnehmer*innen der illegalen Versammlungen in keiner Weise zu kooperieren,
  • illegale und gesundheitsgefährdende „Spaziergänge“ zu verbieten, wenn sie vorher bekannt werden und
  • die Sicherheit und Zugänglichkeit im öffentlichen Raum unserer Stadt für alle friedlichen Bürger*innen zu gewährleisten.

Wir erinnern daran, dass es bereits mehrfach Versuche gab, Koblenz zum zentralen Ort für rechtsradikale und –populistische Versammlungen und Aufmärsche zu machen, so zum Beispiel am 21. Januar 2017 in unserer Rhein-Mosel-Halle. Hiergegen haben damals viele Tausend Demokrat*innen aus Zivilgesellschaft und Politik ein deutliches Zeichen gesetzt. Eine solche Eskalation in unserer Stadt gilt es gemeinsam zu verhindern – durch eine klare Haltung gegenüber allen Demokratiefeinden. Wir bitten darum um entsprechende Klärung und Konsequenzen aus den Vorkommnissen vom 27.12.2021 und erwarten eine schriftliche und öffentliche Stellungnahme. Von größeren Gegendemonstrationen sehen wir aus Gründen des Pandemieschutzes und der Deeskalation zunächst noch ab. Wir werden aber nicht tatenlos zusehen, wie Koblenz zum Eldorado für Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde wird.

Mit freundlichen Grüßen

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